Wie kommt das gewünschte Verfahren in Gang?

Wie Sie die außergerichtliche Konfliktlösung in Gang setzen können, ist ganz einfach.
Sie müssen nur das nachfolgende Initiativschreiben "Außergerichtliche Konfliktlösung" ausgefüllt an den Verein med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e. V. senden. Um alles weitere kümmert sich sodann med.iatori.
Sobald die entsprechenden Schiedsrichter/Schlichter/Mediatoren benannt sind, wird der Vorstand alle Beteiligten informieren, damit sich diese zeitnah miteinander in Verbindung setzen.

Wie werden die Schiedsrichter, Mediatoren und Schlichter bestellt?

med.iatori hat eine Datenbank eingerichtet, aus der ersichtlich ist, auf welchem Gebiet die in Frage kommenden Schiedsrichter, Schlichter oder Mediatoren überwiegend tätig sind. Auf diese Datenbank greift der Vorstand von med.iatori zurück um sodann die entsprechenden Schiedsrichter, Schlichter und Mediatoren zu benennen.
Im Rahmen der Auswahlentscheidung entscheiden folgende Kriterien:
1. Fachliche Qualifikation für den jeweiligen Fall
2. Räumlicher Bezug
3. Zeitliche Verfügbarkeit
Selbstverständlich hat zunächst die fachliche Qualifikation Vorrang vor dem räumlichen Bezug. Als letztes Kriterium entscheidet die zeitliche Verfügbarkeit. Kommen mehrere Schiedsrichter, Schlichter und Mediatoren in Betracht, wird jedoch in diesem Zuge dem Gedanken Rechnung getragen, dass die entsprechenden Verfahren auf angemessene Art und Weise verteilt werden.

Untenstehendes Schreiben können Sie im Bereich downloads abrufen.

Wie wird das Schreiben ausgefüllt?

med.iatori
Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e. V.

Europastraße 3
35394 Gießen
Vorab per Fax: 0641 / 94 88 67-33

Initiativschreiben „Außergerichtliche Konfliktlösung“

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Fritz,

mit dem nachfolgend näher bezeichneten Verhandlungspartner sind direkte Verhandlungen gescheitert.

Ein Gerichtsverfahren ist bei dem Amtsgericht / Landgericht …Musterstadt ... (bitte ausfüllen) bereits anhängig1 / nicht anhängig.

Wir beantragen1:

Ο   ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage eine Mediation nach der Verfahrensordnung von med.iatori um eine außergerichtliche Einigung durch Vermittlung eines neutralen und unabhängigen Dritten (Mediators) zu erreichen. 

⊗  ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage eine Schlichtung nach der Schlichtungsordnung  von med.iatori durch Vermittlung eines neutralen und unabhängigen Schlichters.

Ο   ein den Streit endgültig abschließendes Schiedsgerichtsverfahren nach der Schieds- gerichtsordnung von med.iatori. Hierfür übersende ich gem. § 2 der Verfahrensordnung von med.iatori beigefügte Schiedsklageschrift, die die Bezeichnung der Streitparteien enthält, Angabe zum Streitgegenstand, Angaben zur Höhe des Streitwerts, wörtliche Wiedergabe der Schiedsvereinbarung, Angaben zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens. Der Schiedsklageschrift ist für jede Streitpartei und für jeden Schiedsrichter eine Abschrift beigefügt.

Bitte informieren sie als unabhängige und neutrale Stelle unsere Verhandlungspartner entsprechend.

Die Parteien des von uns angeregten Mediationsverfahrens / Schlichtungsverfahrens / Schiedsverfahrens1 wären:

 

 

Partei 1

Name, Vorname

 Mustermann, Dr. med. Max

Praxis/Firma etc.1

 Gemeinschaftspraxis Dres. med. Mustermann und Müller

Straße, Nr.

 Musterstraße 5

PLZ, Ort

 12345 Musterstadt

Telefon

 

Fax

 

E-Mail

 

Website

 

 

anwaltlich beraten von2

Name, Vorname

 Musteradvokat, Thomas

Kanzlei

 Musteradvokat & Partner

Straße, Nr.

 Advokatsweg 1

PLZ, Ort

 54321 Advokatshausen

Telefon

 

Fax

 

E-Mail

 

Website

 

 

Partei 2

Name, Vorname

 Müller, Dr. med. Lisa

Praxis/Firma etc.1

 Gemeinschaftspraxis Dres. med. Mustermann und Müller

Straße, Nr.

 Lieschengasse 7

PLZ, Ort

 12345 Musterstadt

Telefon

 

Fax

 

E-Mail

 

Website

 

 

Anwaltlich beraten von2 (soweit bekannt)

Name, Vorname

 nicht bekannt

Kanzlei

 

Straße, Nr.

 

PLZ, Ort

 

Telefon

 

Fax

 

E-Mail

 

Website

 

 

Das Mediationsverfahren / Schlichtungsverfahren / Schiedsverfahren1 soll aus unserer Sicht Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit dem folgenden Themenkomplex lösen: (z.B. „Ermittlung Gewinn, Aufteilung der Urlaubszeiten, Einhalten der Praxiszeiten, Fortgang der Praxis oder „Vertrag vom ….“)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung und das Vorliegen der

Kündigungsgründe..........................................................................................................................

……………………………………………...………………………………………………………….…

 

Der Gegenstandswert beträgt aus Sicht der Partei 1 …500.000,00..…. €.

Im Falle der Nichteinigung in dem von uns hier vorgeschlagenen Mediationsverfahren /Schlichtungsverfahrens würden wir (bitte ankreuzen)

⊗ ein Schiedsgerichtsverfahren nach der Schiedsgerichtsordnung von med.iatori beantragen / vorschlagen;

Ο   uns weitere rechtliche Schritte vorbehalten.

 

Eine Abschrift der Vereinbarung über die Durchführung eines Mediationsverfahrens / Schlichtungsverfahrens / Schiedsverfahrens1 bzw. eine Abschrift einer Klausel, die ein Mediationsverfahren / Schlichtungsverfahren / Schiedsverfahren1 bei auftretenden Konflikten vorsieht, ist beigefügt1.

Für die Übermittlung unseres Vorschlags zur außergerichtlichen Einigung haben wir heute eine Pauschale in Höhe von € ……………… (+ USt.) auf Ihr Konto Nr. ………………………..

bei der ……………………………........ BLZ ……………………… überwiesen.

 

Musterstadt, 29.06.2012
Ort, Datum

 

Mit freundlichen Grüßen

 

……………………………………                                          ……………………………………..
Unterschrift                                                                           Stempel

Für Einverständnis der Partei 2

Einverstanden:

……………………………………                                          ……………………………………..
Unterschrift                                                                           Stempel

 

1 Ggf. bitte streichen,

2 In Mediationsverfahren herrscht kein Anwaltszwang. Wir empfehlen jedoch allen Parteien, sich anwaltlich beraten zu lassen. Unternehmen können sich im Verfahren z. B. auch durch ihre Rechtsabteilung begleiten lassen.