Verfahrensordnung für das Schlichtungsverfahren

§ 1 Einleitung des Schlichtungsverfahrens/Verwirkung

(1)
Die Parteien des Vertrages verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens eine Schlichtung durchzuführen. Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes bleiben hiervon unberührt.

Es gilt die Schlichtungsordnung von med.iatori, wie sie aktuell unter www.med.iatori.de in das Internet gestellt ist. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass die Schlichter ebenfalls von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V., Europastraße 3, 35394 Gießen, bestimmt werden.

(2)
Der oder die Antragsteller sollte/n den Gegenstand des Antrages so beschreiben, dass der Verein bestimmen kann, ob ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Medizinrecht oder aber ein oder mehrere Ärzte als Schlichter eingesetzt werden.

(3)
Der als Schlichter eingesetzte Arzt, Fachanwalt für Medizinrecht oder Steuerberater bestimmt im Weiteren, ob aufgrund des vorliegenden Sachverhalts eine sofortige mündliche Verhandlung anberaumt oder die Beteiligten zu fristgebundenen wechselseitigen schriftlichen Stellungnahmen aufgefordert werden müssen.

(4)
Das Schlichtungsverfahren ist insbesondere für eilbedürftige und kurzfristig zu erledigende Streitigkeiten angelegt. Der Antrag sollte daher von den jeweiligen Antragstellern unverzüglich, d.h. innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis des Ereignisses oder des Vertragsverstoßes, gestellt werden.

(5)
Ansprüche aus Anlass der Beendigung der Gesellschaft oder des Ausschlusses eines Gesellschafters sind innerhalb von einem Monat durch den oder die Antragsteller zu stellen. Wird der Antrag nicht innerhalb von einem Monat nach Kenntnis des zu klärenden Umstandes gestellt, kann der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.

In den übrigen Fällen beträgt die Ausschlussfrist für die Einleitung des Schlichtungsverfahrens zwei Monate. 

§ 2 Vorbereitung des Schlichtungsverfahrens

(1)
Der beauftragte Schlichter - sofern nicht die Anberaumung einer sofortigen mündlichen Verhandlung gem. § 1 Abs. 3 angezeigt ist - fordert den oder die antragstellenden Gesellschafter auf, die geltend gemachten Ansprüche schriftlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu begründen und ggfs. Unterlagen und Beweismittel beizufügen bzw. mitzuteilen, sowie konkrete Anträge zu stellen.

(2)
Die Gegenseite erhält die Schriftsätze mit Unterlagen zugestellt und die Möglichkeit, ebenfalls innerhalb einer Frist von 14 Tagen hierzu Stellung zu nehmen, Anträge zu stellen sowie Unterlagen und Beweismittel vorzulegen.

(3)
Die Parteien haben die Möglichkeit, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen und/oder einen Arztkollegen ihres Vertrauens oder einen Steuerberater hinzuzuziehen.

(4)
Anhand der schriftlichen Unterlagen beider Parteien wird der beauftragte Schlichter entweder einen schriftlichen Vorschlag unterbreiten, der die Beendigungsmöglichkeit des Schlichtungsverfahrens vorsieht und/oder einen mündlichen Verhandlungstermin mit den Parteien vereinbaren.

(5)
Die mündliche Verhandlung soll ebenfalls zeitnah stattfinden.

(6)
Verweigert eine Partei die Mitwirkung, ist die Schlichtung gescheitert und wird abgebrochen.

Die Mitwirkung gilt als verweigert, bei Fristversäumnis gemäß den Regelungen unter Ziffer 1 und Ziffer 2.

(7)
Die bisher entstandenen Kosten für Schlichter und Schlichtungsverfahren trägt der Gesellschafter, der die Mitwirkung verweigert. 

Die Kosten außerhalb des Schlichtungsverfahrens trägt jede Parte selbst.

§ 3 Mündliche Verhandlung

(1)
Wird kurzfristig eine mündIiche Verhandlung aufgrund bestehender Eilbedürftigkeit ohne schriftsätzliche Vorbereitung anberaumt, erhalten die Parteien, falls es nicht zur Erledigung des Rechtsstreits in dieser ersten Verhandlung kommt, im Anschluss Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gemäß den Regelungen in § 2 Ziffer 1 und Ziffer 2.

(2)
Nach mündlicher Anhörung der Parteien und Erörterung der Sach- und Rechtslage wird der Schlichter, ggfs. nach einer Beweisaufnahme, seinen Beendigungsvorschlag unterbreiten.

(3)
Beweisaufnahme und mündliche Anhörung müssen in einem Termin stattfinden.

(4)
Über den Ablauf und das Ergebnis der mündlichen Verhandlung wird ein Protokoll angefertigt werden.

(5)
Hinsichtlich des Inhaltes der Einigung der Parteien werden deren Erklärungen aufgenommen, protokolliert und wechselseitig unterschrieben, so dass das Ergebnis der Schlichtung im Falle der Erledigung in Form eines zivilrechtlichen Vertrages vorliegt, in dem die gegenseitigen Rechte und Pflichten festgelegt werden.

Im Falle einer Zahlungsverpflichtung kann die berechtigte Partei das Schlichtungsverfahren mit einer Titulierung abschließen, indem der Vertrag auf ihr Verlangen hin notariell beurkundet und mit einer Vollstreckungsunterwerfungserklärung durch den Zahlungspflichtigen versehen wird.

(6)
In der mündlichen Verhandlung, die nach schriftsätzlicher Vorbereitung gemäß § 2 stattfindet, wird die Schlichtungsordnung abgeschlossen.

(7)
Kommt eine Einigung nicht zustande, wird die Schlichtung im Protokoll als gescheitert erklärt und die Parteien haben die Möglichkeit, die ordentlichen Gerichte anzurufen.

§ 4 Kosten des Schlichtungsverfahrens

Hierüber sollte noch ein einvernehmlicher Vorschlag erfolgen.

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