Verfahrensordnung für Schiedsgerichte

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verfahrensordnung findet auf Streitigkeiten Anwendung, die gemäß einer von den Parteien getroffenen Schiedsvereinbarung durch ein Schiedsgericht nach dieser Verfahrensordnung der med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. entschieden werden sollen. 

Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, findet jeweils die bei Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens gültige Verfahrensordnung Anwendung. 

§ 2 Einleitung des Verfahrens

Das Verfahren beginnt mit Eingang einer Schiedsklageschrift bei der Geschäftsstelle von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V..
Die Klageschrift muss enthalten:
die Bezeichnung der Streitparteien;
Angaben zum Streitgegenstand;
Angaben zur Höhe des Streitwerts;
wörtliche Wiedergabe der Schiedsvereinbarung;
Angaben zum Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens.
Die Parteien können Schiedsrichter vorschlagen.
Der Klageschrift ist für jede Streitpartei und für jeden Schiedsrichter eine Abschrift beizufügen.
Ist die Klageschrift unvollständig, kann die Geschäftsstelle den Kläger unter Fristsetzung zur Ergänzung der Angaben auffordern und die Weiterführung des Verfahrens davon abhängig machen. 

Bildung des Schiedsgerichtes

§ 3 Allgemeine Voraussetzungen

Die Auswahl und Benennung der Schiedsrichter erfolgt nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien.
Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird das Schiedsgericht aus drei Schiedsrichtern gebildet, die intern einen Vorsitzenden bestimmen.
Zum Schiedsrichter können nur Volljuristen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Personen, die aufgrund besonderer Befähigung geeignet sind, dem Schiedsgericht anzugehören, bestellt werden.
Jeder Schiedsrichter muss unparteilich und unabhängig sein. Er darf nicht in einem Abhängigkeits- und/oder ständigen Geschäftsverhältnis zu den Parteien stehen.
Jeder Schiedsrichter hat sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben und ist dabei an keine Weisungen gebunden. 

§ 4 Von med.iatori bestelltes Schiedsgericht

Haben die Parteien vereinbart, dass das Schiedsgericht nach dieser Verfahrensordnung gebildet wird, benennt der Vorstand von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. innerhalb von einem Monat nach Eingang der Klageschrift drei Schiedsrichter.
Der Vorstand ist bei der Auswahl der Schiedsrichter frei. Vor der Bestellung hat der Vorstand zu klären, ob der Schiedsrichter das Amt annimmt.
Die benannten Schiedsrichter bestimmen einen Vorsitzenden. 

§ 5 Einzelschiedsrichter

Haben die Parteien die Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbart und einigen sich nicht vorgerichtlich auf die Person desselben, bestimmt diesen auf Antrag einer Partei verbindlich der Vorstand von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V..
Der Vorstand ist bei der Auswahl des Schiedsrichters frei. 

§ 6 Schiedsrichtervertrag

Mit einem bestellten Schiedsrichter kommt ein Schiedsrichtervertrag zustande, wenn der Schiedsrichter schriftlich das angetragene Amt annimmt. Die Annahmeerklärung ist an die Geschäftsstelle von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. zu richten und den Parteien mitzuteilen.
Soweit die vertraglichen Regelungen der Parteien nichts abweichendes vorsehen, ist Gegenstand des Schiedsrichtervertrages diese Verfahrensordnung und die Gebührenordnung von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V.. 

§ 7 Ablehnung eines Schiedsrichters

Ein Schiedsrichter kann abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an seiner Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit aufkommen lassen, oder wenn er die zwischen den Parteien vereinbarten Voraussetzungen nicht erfüllt. Eine Partei kann einen Schiedsrichter, den sie benannt oder an dessen Benennung sie mitgewirkt hat, nur aus Gründen ablehnen, die ihr erst nach der Benennung bekannt geworden sind.
Soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist die Ablehnung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Information über die Benennung des Schiedsrichters der Geschäftsstelle von med.iatori Deutsche Schiedsstelle für das Medizinrecht e.V. zu erklären und zu begründen. Die Geschäftsstelle unterrichtet die Schiedsrichter und die andere Partei von der Ablehnung und setzt dem abgelehnten Schiedsrichter und der anderen Partei eine angemessene Erklärungsfrist. Lehnt innerhalb dieser Frist der abgelehnte Schiedsrichter sein Amt nicht ab oder stimmt die andere Partei der Ablehnung nicht zu, kann die ablehnende Partei innerhalb von zwei Wochen bei dem Vorstand der med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. eine verbindliche Entscheidung über die Ablehnung beantragen.
Hat der Schiedsrichter das Schiedsrichteramt bereits angenommen, ist die Ablehnung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung des Ablehnungsgrundes dem Schiedsgericht gegenüber geltend zu machen. 

§ 8 Ersatzschiedsrichter

Ist ein Schiedsrichter erfolgreich abgelehnt oder legt er sein Amt nieder, ist ein Ersatzschiedsrichter zu benennen. Auf die Benennung und Bestellung des Ersatzschiedsrichters sind die Regelungen über die Bestellung des Schiedsrichters entsprechend anzuwenden.
Dasselbe gilt bei Tod eines Schiedsrichters oder wenn er rechtlich oder tatsächlich außerstande ist, sein Amt auszuüben, oder wenn die Parteien die Beendigung seines Amtes vereinbaren. 

Verfahren

§ 9 Allgemeine Verfahrensregeln

Auf das schiedsrichterliche Verfahren sind die zwingenden Vorschriften des Schiedsverfahrensrechts der ZPO, diese Schiedsgerichtsordnung und gegebenenfalls weitere Parteivereinbarungen anzuwenden. Im übrigen bestimmt das Schiedsgericht das Verfahren nach freiem Ermessen.
Haben die Parteien den Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht vereinbart, wird er vom Schiedsgericht bestimmt.
Haben die Parteien nichts anderes vereinbart, kann das Schiedsgericht an jedem ihm geeignet erscheinenden Ort zu einer mündlichen Verhandlung, zur Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen oder der Parteien, zur Beratung zwischen seinen Mitgliedern, zur Besichtigung von Sachen oder zur Einsichtnahme in Schriftstücke zusammentreten.
Die Verfahrenssprache ist Deutsch.
Das Schiedsgericht hat darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich über alle erheblichen Tatsachen vollständig erklären und sachdienliche Anträge stellen.
Der vorsitzende Schiedsrichter leitet das Verfahren. Dazu kann er formale Fragen des Verfahrensablaufes alleine entscheiden und Verfügungen an die Parteien richten.
Das Schiedsgericht kann den Parteien jederzeit aufgeben, sich binnen Frist zu Verfahrensfragen wie auch zu entscheidungserheblichen Vorbringen zu äußern.
Das Schiedsgericht hat das Verfahren zügig zu führen und in angemessener Frist einer Entscheidung zu zuführen. 

§ 10 Bevollmächtigte

Die Parteien können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Jede Partei kann einen Bevollmächtigten zum Verfahrensbevollmächtigten bestellen. Dieser muss Rechtsanwalt sein.
Das Schiedsgericht kann von einem Bevollmächtigten die Vorlage einer zur Verfahrensvertretung ermächtigenden schriftlichen Vollmacht verlangen. 

§ 11 Kommunikationsregeln

Nach Konstituierung des Schiedsgerichtes sind alle Äußerungen einer Partei an den Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu richten, der diese der Gegenpartei übermittelt. Über die Art und Weise der Übermittlung entscheidet der Vorsitzende des  Schiedsgerichtes.
Die Kommunikation mit dem Schiedsgericht erfolgt in der Regel schriftlich. Davon abweichend kann das Schiedsgericht auch die Kommunikation per E-Mail zulassen.
Äußert sich eine Partei in Form eines Schriftsatzes sind Abschriften für die Schiedsrichter und für jede Prozesspartei beizufügen.
Ist ein Verfahrensbevollmächtigter bestellt, erfolgen die Zustellungen des Schiedsgerichtes an diesen. Der Verfahrensbevollmächtigte hat den Empfang von Schriftstücken zu quittieren. 

§ 12 Rechtliches Gehör

Die Parteien sind gleich zu behandeln. Jeder Partei ist in jedem Stand des Verfahrens rechtliches Gehör zu gewähren.
Die Parteien sind von jeder Verhandlung und jedem Zusammentreffen des Schiedsgerichts zu Zwecken der Beweisaufnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen.
Alle Schriftsätze, Schriftstücke oder sonstigen Mitteilungen, die dem Schiedsgericht von einer Partei vorgelegt werden, sind der anderen Partei zur Kenntnis zu bringen.
Gutachten und andere schriftliche Beweismittel, auf die sich das Schiedsgericht bei seiner Entscheidung stützen kann, sind beiden Parteien zur Kenntnis zu bringen. 

§ 13 Widerklage

Eine Widerklage ist schriftlich beim Vorsitzenden des Schiedsgerichtes einzureichen.
Dieser stellt die Widerklage der Gegenseite zu mit der Aufforderung, sich binnen Frist zu äußern.
Über die Zulässigkeit der Widerklage entscheidet das Schiedsgericht. Ein Anspruch einer Partei auf eine gesonderte Entscheidung besteht nicht. 

§ 14 Sachverhaltsermittlung

Das Schiedsgericht hat den der Entscheidung über die Anträge der Parteien zugrunde liegenden Sachverhalt zu ermitteln. Hierzu kann es nach seinem Ermessen Anordnungen treffen, insbesondere die Vorlage von Urkunden anordnen und Auskünfte sachkundiger Stellen einholen.
Das Schiedsgericht kann Beweis erheben. Es ist dabei an die Beweisanträge der Parteien nicht gebunden.
Das Schiedsgericht kann einen oder mehrere Sachverständige zur Erstattung eines schriftlichen Gutachtens über bestimmte vom Schiedsgericht festzulegende Fragen bestellen. Es kann einer Partei aufgeben, dem Sachverständigen sachdienliche Auskunft zu erteilen und Schriftstücke oder Sachen zur Besichtigung vorzulegen oder zugänglich zu machen.
Das Schiedsgericht kann einen Sachverständigen unabhängig von der Erstattung eines schriftlichen oder mündlichen Gutachtens zu einer mündlichen Verhandlung hinzuziehen.
Die Befragung von Zeugen und Sachverständigen kann nur in mündlicher Verhandlung erfolgen.
Sobald das Schiedsgericht den Sachverhalt für ausreichend aufgeklärt hält und die Parteien ausreichend Gelegenheit zum Vorbringen hatten, kann es eine Frist setzen, nach deren Ablauf neuer Sachvortrag der Parteien zurückgewiesen werden kann. 

§ 15 Mündliche Verhandlung

Das Schiedsgericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob mündlich verhandelt wird oder ob das Verfahren schriftlich durchzuführen ist. Beantragen beide Parteien die mündliche Verhandlung, ist diese durchzuführen.
Die Parteien und deren Bevollmächtigte sind zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladungsfrist ist nach den Umständen des Falles, insbesondere der Eilbedürftigkeit einer Entscheidung und den gegebenen Anreisemöglichkeiten der Parteien, zu bemessen.
Die mündliche Verhandlung ist nicht öffentlich.
Über jede mündliche Verhandlung ist ein schriftliches Protokoll anzufertigen. Es ist von dem Vorsitzenden des Schiedsgerichtes zu unterschreiben und den Parteien zuzustellen.
Das Protokoll soll die anwesenden Beteiligten bezeichnen und die von den Parteien gestellten Anträge und den wesentlichen Verhandlungsablauf wiedergeben. Erklärungen der Parteien zu Protokoll sind wörtlich aufzunehmen. Die Protokollierung kann zunächst durch Tonträger erfolgen. Das Schiedsgericht kann mit der Protokollierung auch eine Schreibkraft beauftragen. 

§ 16 Versäumnis einer Partei

Versäumt es eine Partei innerhalb vorgegebener Frist auf Behauptungen der Gegenseite zu erwidern, kann das Schiedsgericht das Verfahren fortsetzen, ohne die Säumnis als solche als Zugeständnis der Behauptungen zu behandeln.
Versäumt es eine Partei, trotz ordnungsgemäßer Ladung zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist ein Schriftstück zum Beweis vorzulegen, kann das Schiedsgericht das Verfahren auf Basis der vorliegenden Erkenntnisse fortsetzen.
Wird die Säumnis nach Überzeugung des Schiedsgerichts genügend entschuldigt, kann das Schiedsgericht der Partei Gelegenheit zur Widerholung der versäumten Handlung geben, wenn es diese für entscheidungserheblich hält.
Ist einer Bestimmung dieser Verfahrensordnung oder einem weiteren vereinbarten Erfordernis des schiedsrichterlichen Verfahrens nicht entsprochen worden, kann eine Partei, die den Mangel nicht unverzüglich rügt, diesen später nicht mehr geltend machen. Dies gilt nicht, wenn der Partei der Mangel nicht bekannt war. 

Entscheidungen des Schiedsgerichtes

§ 17 Anwendbares Recht

Das Schiedsgericht entscheidet die Streitigkeit auf Grundlage des geltenden Rechts. Haben die Parteien bestimmte Rechtsvorschriften als auf den Inhalt des streitigen Rechtsverhältnisses für anwendbar bezeichnet, ist auf deren Grundlage zu entscheiden.
Die Bezeichnung des Rechts oder der Rechtsordnung eines bestimmten Staates ist, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben, als unmittelbare Verweisung auf die Sachvorschriften dieses Staates und nicht auf sein Kollisionsrecht zu verstehen.
Haben die Parteien die anzuwendenden Rechtsvorschriften nicht bestimmt, hat das Schiedsgericht das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der Gegenstand des Verfahrens die engsten Verbindungen aufweist. 

§ 18 Erlass des Schiedsspruchs

Das Schiedsgericht entscheidet den Rechtsstreit abschließend durch Erlass eines Schiedsspruches. Es ist dabei an die Anträge der Parteien gebunden.
Das Schiedsgericht kann über Verfahrensfragen und abtrennbare Teile des Streitgegenstandes Teil-, Grund- oder Zwischenentscheidungen in Form eines Schiedsspruches treffen. Es ist dabei nicht an die Anträge der Parteien gebunden.
In einem schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter ist jede Entscheidung des Schiedsgerichts mit Stimmenmehrheit zu treffen.
Verweigert ein Schiedsrichter die Teilnahme an einer Abstimmung, können die übrigen Schiedsrichter ohne ihn entscheiden, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Die übrigen Schiedsrichter entscheiden mit Stimmenmehrheit. Die Absicht, ohne den verweigernden Schiedsrichter über den Schiedsspruch abzustimmen, ist den Parteien vorher mitzuteilen. Bei anderen Entscheidungen sind die Parteien von der Abstimmungsverweigerung nachträglich in Kenntnis zu setzen. 

§ 19 Schiedsspruch

Jeder Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen und durch alle Schiedsrichter zu unterzeichnen. In schiedsrichterlichen Verfahren mit mehr als einem Schiedsrichter genügen die Unterschriften der Mehrheit aller Mitglieder des Schiedsgerichts, sofern der Grund für eine fehlende Unterschrift angegeben wird.
Der Schiedsspruch hat die vollständige Bezeichnung der Parteien des schiedsrichterlichen Verfahrens, ihrer Prozessbevollmächtigten und die Namen der Schiedsrichter, die ihn erlassen haben, zu enthalten.
Der Schiedsspruch ist zu begründen, soweit die Parteien nicht darauf verzichtet haben, oder es sich um einen Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut im Sinne des § 1053 Abs. 1 Satz 2 ZPO handelt.
Im Schiedsspruch sind der Tag, an dem er erlassen wurde, und der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens anzugeben. Der Schiedsspruch gilt als an diesem Tag und diesem Ort erlassen.
Der Schiedsspruch ist endgültig und hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils.
Das Schiedsgericht hat eine ausreichende Anzahl von Urschriften des Schiedsspruches anzufertigen und jeder Partei ein Original zuzustellen. Die Zustellung an die Parteien kann solange unterbleiben, bis die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens vollständig bezahlt worden sind.
Von jedem Schiedsspruch ist eine Urschrift in der Geschäftsstelle von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. zu hinterlegen. 

§ 20 Vergleich

Das Schiedsgericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine einvernehmliche Beilegung des Streits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.
Vergleichen sich die Parteien während des schiedsrichterlichen Verfahrens über die Streitigkeit, beendet das Schiedsgericht das Verfahren. Auf Antrag der Parteien hält das Schiedsgericht den Vergleich in der Form eines Schiedsspruchs mit vereinbartem Wortlaut fest, sofern der Inhalt des Vergleichs nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public) verstößt.
Ein Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut ist gemäß § 19 zu erlassen und muss angeben, dass es sich um einen Schiedsspruch handelt. Ein solcher Schiedsspruch hat dieselbe Wirkung wie jeder andere Schiedsspruch zur Sache. 

§ 21 Einstweiliger Rechtsschutz

Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Partei vorläufige oder sichernde Maßnahmen anordnen, die es in Bezug auf den Streitgegenstand für erforderlich hält. Das Schiedsgericht kann von jeder Partei im Zusammenhang mit einer solchen Maßnahme angemessene Sicherheit verlangen.
Die Schiedsvereinbarung schließt nicht aus, dass die Parteien vor oder nach Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens vorläufige oder sichernde Maßnahmen in Bezug auf den Streitgegenstand des schiedsrichterlichen Verfahrens bei einem staatlichen Gericht beantragen. 

§ 22 Auslegung und Berichtigung eines Schiedsspruchs

Jede Partei kann beim Schiedsgericht beantragen,
Rechen-, Schreib- und Druckfehler oder Fehler ähnlicher Art im Schiedsspruch zu berichtigen;
bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen;
einen ergänzenden Schiedsspruch über solche Ansprüche zu erlassen, die im schiedsrichterlichen Verfahren zwar geltend gemacht, im Schiedsspruch aber nicht behandelt worden sind.
Sofern die Parteien keine andere Frist vereinbart haben, ist der Antrag innerhalb von 30 Tagen nach Empfang des Schiedsspruchs beim Schiedsgericht zu stellen.
Das Schiedsgericht soll über die Berichtigung oder Auslegung des Schiedsspruchs innerhalb von einem Monat und über die Ergänzung des Schiedsspruchs innerhalb von zwei Monaten entscheiden.
Die Berichtigung des Schiedsspruchs kann das Schiedsgericht auch ohne Antrag vornehmen. 

§ 23 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens

Das schiedsrichterliche Verfahren wird mit dem endgültigen Schiedsspruch oder mit einem Beschluss des Schiedsgerichts nach Absatz 2 beendet.
Das Schiedsgericht stellt durch Beschluss die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens fest, wenn
der Kläger seine Klage zurücknimmt, es sei denn, dass der Beklagte dem widerspricht und das Schiedsgericht ein berechtigtes Interesse des Beklagten an der endgültigen Beilegung der Streitigkeit anerkennt; oder
die Parteien die Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens vereinbaren; oder
die Parteien das schiedsrichterliche Verfahren trotz Aufforderung des Schiedsgerichts nicht weiter betreiben oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grund unmöglich geworden ist. 

Verfahrenskosten

§ 24 Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens

Med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. erhebt für das Verfahren Gebühren.
Die Schiedsrichter haben Anspruch auf Vergütung ihrer Tätigkeit und auf Erstattung von Auslagen.
Die Vergütung der Schiedsrichter, die Regelungen über die Auslagenerstattung und die Gebühren von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. bestimmen sich nach der jeweils geltenden Gebührenordnung von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V.. Das Schiedsgericht kann die Vergütung der Schiedsrichter bei einer vorzeitigen Erledigung des Verfahrens entsprechend dem Verfahrensstand nach billigem Ermessen ermäßigen.
Maßgeblich für die Gebührenbemessung und für die Vergütung der Schiedsrichter ist der vom Schiedsgericht festgesetzte Streitwert.
Die Parteien tragen die Kosten für Gutachten, für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und für die Beweisaufnahme in der tatsächlich entstandenen Höhe.
Die Parteien haften gegenüber dem Schiedsgericht und gegenüber med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. für die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner, unbeschadet eines etwaigen Erstattungsanspruches einer Partei gegen die andere Partei. 

§ 25 Fälligkeit der Kostenerstattung

Die Verfahrensgebühren von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. sind fällig mit Eingang der Klageschrift und mit Eingang der Widerklageschrift, soweit hieraus ein weiterer Gebührenanspruch resultiert.
Die Vergütung der Schiedsrichter einschließlich des Anspruches auf Auslagenerstattung ist fällig mit der abschließenden Kostenentscheidung durch Schiedsspruch.
Die von den Parteien zu tragenden weiteren Verfahrenskosten sind fällig mit Anforderung durch das Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht kann die Fortsetzung des Verfahrens davon abhängig machen, dass angemessene Vorschüsse auf die zu erwartenden Kosten einschließlich seiner Vergütung gezahlt werden. Es soll vom Kläger und Beklagten jeweils die Hälfte des Vorschusses anfordern. 

§ 26 Kostenentscheidung

Das Schiedsgericht hat in dem Schiedsspruch auch darüber zu entscheiden, welche Partei die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens einschließlich der den Parteien erwachsenen und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Grundsätzlich sind den Parteien die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens im Verhältnis des Obsiegens und Verlierens aufzuerlegen. Das Schiedsgericht kann bei Geringfügigkeit von einer Quotelung der Kosten absehen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens kann das Schiedsgericht auch einer Partei bestimmte Kosten, die allein durch ihre Verfahrensführung entstanden sind, ganz oder zum Teil auferlegen.
Soweit die Kosten des schiedsrichterlichen Verfahrens feststehen, hat das Schiedsgericht auch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe die Parteien diese zu tragen haben. Ist die Festsetzung der Kosten unterblieben oder erst nach Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens möglich, wird hierüber in einem gesonderten Schiedsspruch entschieden.
Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn sich das Verfahren in der Hauptsache ohne Schiedsspruch erledigt hat und sich die Parteien nicht über die Kosten geeinigt haben. 

Sonstiges

§ 27 Vertraulichkeit

Die Parteien, die Schiedsrichter und die im Auftrag von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. mit dem schiedsrichterlichen Verfahren befassten Personen haben über die Durchführung eines schiedsrichterlichen Verfahrens und die ihnen bekannt gewordenen Tatsachen und Umstände, und insbesondere über die beteiligten Parteien, Zeugen, Sachverständigen und sonstige Beweismittel Verschwiegenheit gegenüber jedermann zu bewahren.
Von den Beteiligten im Verfahren hinzugezogene Personen sind von diesen zur Verschwiegenheit zu verpflichten. 

§ 28 Haftungsausschluss

Haftungsmaßstab für die Haftung der Schiedsrichter ist § 839 Abs. 2 BGB. Außerhalb spruchrichterlicher Tätigkeit haften die Schiedsrichter nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Für jede andere Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit einem schiedsrichterlichen Verfahren ist eine Haftung der Schiedsrichter, von med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V., ihrer Organe und ihrer Mitarbeiter ausgeschlossen, soweit sie nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung begehen. 

§ 30 Akten

Jeder Schiedsrichter hat seine Handakten selbst aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht endet neun Monate nach Beendigung des Verfahrens.
Originalunterlagen der Parteien sind nach Beendigung des Verfahrens an diese zurückzugeben.
Med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. bewahrt die in der Geschäftstelle hinterlegten Urschriften der Schiedssprüche fünf Jahre lang auf. Die Parteien können während dieser Zeit jederzeit Kopien gegen Erstattung der Kosten anfordern.

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