Muster einer Schiedsklausel

§ x Schiedsklausel

Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. Über diese Streitigkeiten entscheidet abschließend ein vom Verein med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V., Frankfurt a.M., zu bildendes Schiedsgericht. Dies gilt auch für Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit der betroffenen Bestimmungen dieses Vertrags und dieser Schiedsvereinbarung selbst. Ausgenommen sind Angelegenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes.

Für die Bildung des Schiedsgerichtes und die Durchführung des Verfahrens gilt die Verfahrensordnung des Vereines med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V., Frankfurt a.M., veröffentlicht unter
www.med-iatori.de", in der zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens gültigen Fassung.

Die Schiedsklausel können Sie im Bereich downloads abrufen.