Pressemitteilung

Januar 2015

Mediation als Mittel des Konfliktmanagements bei niedergelassenen Ärzten
von RA Michael Frehse und RA Dr. Tobias Scholl-Eickmann, beide FAfMedizinR,
Wirtschaftsmediatoren, Münster/Dortmund, www.kanzlei-am-aerztehaus.de

Die Mediation in ihrem heutigen wissenschaftlichen Verständnis ist in den 60er Jahren in den USA entwickelt worden und hat sich seitdem als alternatives Streitlösungsinstrument immer mehr etabliert. Vordringliche Anwendungsfelder sind beispielsweise Nachbar-, Familien-, Erb-, Miet-, Schul-, Umwelt-, Bau-, Arbeits- oder Wirtschaftsstreitigkeiten. Als erstes historisch dokumentiertes Beispiel einer Mediation gilt der Westfälische Frieden von 1648. Ein weiterer prominenter Anwendungsfall ist das Camp David Abkommen 1978. Aber auch bei Konflikten im medizinischen Umfeld wird immer öfter auf die Mittel der Mediation zurückgegriffen.

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Juni 2012

Mediation als alternative Konfliktlösung - eine Option auch für (Krankenhaus-)Ärzte!

‖ Am 10. Februar 2012 hat der Bundesrat gegen das am 15. Dezember vom Bundestag einstimmig beschlossene neue Mediationsgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Mediationsgesetz wird daher noch auf sich warten lassen. Die Erfolgsgeschichte der Mediation als alternative Option der Konfliktlösung geht indes unabhängig vom Inkrafttreten des Gesetzes weiter und findet zunehmend auch im ärztlichen Umfeld Anwendung. Anlass genug, sich eingehender mit der Mediation zu befassen. ‖

Was ist Mediation?

Mediation ist ein strukturiertes freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung eines Konflikts. Die Konfliktparteien – auch Medianten genannt – wollen mit Unterstützung einer dritten „allparteilichen“ Person – dem Mediator – einen Konflikt durch eine gemeinsame Vereinbarung beilegen, die ihren Interessen entspricht. Es soll eine „Win-Win-Situation“ geschaffen werden. Der Mediator trifft dabei, anders als zum Beispiel ein Richter oder Schlichter, keine eigenen Entscheidungen bezüglich des Konflikts, sondern ist nur für den geordneten Ablauf des Verfahrens verantwortlich. Anders formuliert: Der Mediator steuert den Mediationsprozess, die Medianten bestimmen den Inhalt und Lösung.

Mediation ist ein Verfahren, das strengen Regeln folgt und insbesondere vom Mediator ein hohes Maß an Qualifikation, Empathie und Geschick im Umgang mit den Techniken der Mediation erfordert. Aus eigener Erfahrung vermögen die Autoren zu sagen: Mediation ist ein hocheffizientes Instrument der Konfliktlösung, das den Mediator physisch und psychisch aufs Äußerste fordert und den Medianten in der Regel zu interessengerechten Lösungen verhilft.

Wesentliches Merkmal der Mediation ist der Fokus auf die Interessen der Beteiligten, die sich etwa von den rechtlichen Ansprüchen der Medianten oder auch der sich zunächst aufdrängenden „gerechten Lösung“ erheblich unterscheiden können. Das sicher prominenteste Beispiel für eine Mediation soll – leicht abgewandelt – diesen Ansatz verdeutlichen:

Beispiel für eine Mediation

An einem Obststand gibt es nur noch eine letzte Zitrone, die sowohl A als auch B, die zeitgleich erschienen sind, kaufen möchten. Die sich aufdrängende „gerechte Lösung“ besteht darin, die Zitrone zu teilen und A und B jeweils die Hälfte zukommen zu lassen. Diese Lösung geht aber an den Interessen vorbei: Während A nämlich nur den Saft der Zitrone für einen Cocktail benötigt, möchte B allein die Schale der Zitrone für einen Kuchen. Bei Klärung der Interessen wären sowohl die Bedürfnisse von A als auch diejenigen von B vollumfänglich erfüllt worden, obgleich nur eine Zitrone zur Verfügung stand.

Dieses vielbemühte – etwas praxisferne – Beispiel verdeutlicht, dass durch Mediation Konflikte im Sinne aller Parteien bereinigt werden können. Dies hat in der Praxis bereits vielfach zur Beilegung von vermeintlich unlösbaren Konflikten geführt, so etwa im Falle des Westfälischen Friedens von 1648, der – mediiert durch die Gesandten Nuntius Fabio Chigi, dem späteren Papst Alexander VII, und den venezianischen Diplomaten Contarini – als erstes Beispiel einer Streitbeilegung durch Mediation gilt. Ein weiterer prominenter Anwendungsfall der Mediation ist das Camp David Abkommen, das der damalige US-Präsident Carter zwischen Ägypten und Israel mediierte.

Die Mediation in ihrem heutigen wissenschaftlichen Verständnis ist in den 60er Jahren in den USA entwickelt worden. In der Folge ist sie nach und nach als alternatives Streitlösungsinstrument in den Vordergrund gerückt und findet beispielsweise bei Nachbar-, Familien-, Erb-, Miet-, Schul-, Umwelt-, Bau-, Arbeits- oder Wirtschaftsstreitigkeiten, aber auch bei Konflikten im medizinischen Umfeld zunehmend Anwendung.

Wie läuft ein Mediationsverfahren ab?

Das Mediationsverfahren gliedert sich grundsätzlich in sechs Phasen, die sich kurz wie folgt skizzieren lassen:
 
Die sechs Phasen eines Mediationsverfahrens
1. Mediationsvorbereitung: Ist der Konflikt für eine Mediation geeignet, werden der Ablauf des Mediationsverfahrens sowie die dabei geltenden „Spielregeln“ erörtert. Es wird eine Mediationsvereinbarung abgeschlossen.
2. Themensammlung: In dieser Phase wird ermittelt, worum es bei dem aufgetretenen Konflikt geht; welche Themen sind zu erörtern?
3. Interessenklärung: In dieser Phase wird das tatsächliche, hinter einer nach außen dokumentierten Position stehende Interesse aufgeklärt.
4. Lösungsoptionen: Es werden sämtliche denkbaren Lösungsansätze gesammelt.
5. Bewertung der Lösungsoptionen: Erst in dieser getrennten Phase werden die gefundenen Lösungsansätze bewertet.
6. Abschließende Vereinbarung: Die gefundenen Lösungen werden in einer abschließenden Vereinbarung niedergelegt.

Im Übrigen gilt, dass die Mediation ein freiwilliges Verfahren ist und jederzeit ohne Angaben von Gründen abgebrochen werden kann. Zudem handelt es sich um ein vertrauliches und von den Parteien eigenverantwortlich geführtes Verfahren, das durch den Mediator lediglich strukturiert wird. Während des Mediationsverfahrens kann sich der Mediant auch anwaltlich begleiten und beraten lassen. Der Mediator kann dann aufgrund seiner Neutralität nicht in seiner Funktion als Anwalt in Erscheinung treten.

Vorteile einer Mediation gegenüber einem gerichtlichen Streit

Die wesentlichen Vorteile einer Mediation gegenüber einem sonstigen Streitlösungsinstrument bestehen darin, dass


    •    die Medianten ihren Konflikt selbst (nicht drittbestimmt durch zum Beispiel einen Richter) und damit in der Regel nachhaltig lösen,
    •    Diskretion und Vertraulichkeit gewahrt wird: Interna dringen – anders als bei gerichtlichen Auseinandersetzungen – nicht nach außen,
    •    Mediation in Relation zu streitigen Gerichtsverfahren meist schneller und kostengünstiger zur Konfliktbeilegung führt,
    •    üblicherweise anders als bei sonstigen Konfliktlösungsinstrumenten eine langfristige Befriedigung zwischen den Parteien erreicht wird.


Im ärztlichen Umfeld finden sich viele potentielle Anwendungsfälle für eine außergerichtliche Mediation, so etwa bei


    •    Chefarztnachfolgt
    •    Kompetenzstreit zwischen Ärzten bzw. zwischen Ärzten und Arbeitgeber
    •    Problemen zwischen (Chef-)Ärzten und Kooperationspartnern (zum Beispiel niedergelassenen Ärzten)
    •    Konflikten bei Umstrukturierungen
    •    Differenzen über die zukünftige Strategie / Ausrichtung
    •    Problemen im Bereich ärztlicher Weiterbildung
    •    Konflikten zwischen ärztlichem und nichtärztlichem Personal
    •    Streit zwischen Ärzten und Patienten
    •    Auseinandersetzungen zwischen Kostenträgern und Krankenhäusern etc.


Wie finde ich den passenden Mediator?

Mediatoren sollten eine nachweisbare Qualifikation vorweisen können und bei den Medianten Akzeptanz finden. Gezielt für das Gesundheitswesen bietet der 2011 gegründete Verein med.iatori e. V., Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht, mit Sitz in Gießen an, spezialisierte Mediatoren bundesweit zu benennen. In Kürze sollen dort auch Muster für vertragliche Mediationsklauseln sowie für eine Mediationsvereinbarung zur Verfügung gestellt werden, die in etwa wie folgt lauten könnte: „Bei Meinungsverschiedenheiten über Geltung oder Auslegung dieses Vertrages, seiner Bestandteile sowie bei Vertragsverletzungen aller Art vereinbaren die Parteien vor Inanspruchnahme des Rechtswegs die Durchführung eines Mediationsverfahrens. Der Mediator wird für die Parteien verbindlich durch den Verein med.iatori e. V. bestimmt. Die Mediation beginnt spätestens 14 Tage nach Antrag einer Partei auf Einleitung des Mediationsverfahrens. Bei vorläufigen Verfahren entfällt die Mediation.“

Fazit ‖ In der Vertragsgestaltung werden neben den bereits verbreiteten Schlichtungs- und Schiedsgerichtsklauseln zunehmend auch Mediationsklauseln, teils in Kombination mit Schlichtungs- und/oder Schiedsgerichtsklauseln verwandt. Dies gilt auch für Dienstverträge von (Chef-)Ärzten oder sonstigen angestellten Ärzten. Diese Entwicklung ist nachvollziehbar: Die Vorteile einer außergerichtlichen Mediation und deren hohe Erfolgsquote – nach Untersuchungen werden 75 Prozent aller Mediationen erfolgreich beendet – sprechen für sich.


von RAen, FAen für MedR, Wirtschaftsmediatioren Dr. Tobias Scholl-Eickmann und Michael Frehse, www.kanzlei-am-aerztehaus.de
CHEFÄRZTE BRIEF, Ausgabe 6-2012, S. 12-14

Februar 2012

Schlichtung, Mediation und Schiedsgerichtsverfahren

med.iatori - Deutsche Schiedsstelle für das Medizinrecht e. V. gegründet

Das deutsche Gesundheitswesen befindet sich im Umbruch und steht vor der Herausforderung, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen. Aktuelle Gesundheitsbudgets und die verschärften Wettbewerbsbedingungen erfordern innovative Formen ärztlicher Zusammenarbeit, die durch interdisziplinäre und arbeitsteilige Praxisstrukturen sowie kooperative Versorgungsmodelle gekennzeichnet sind. Komplexere Kooperationen, vernetzte Verantwortungsbereiche sowie divergierende Zukunftsstrategien oder personelle Veränderungen bergen neben den vorhandenen Chancen jedoch auch beträchtliche und mannigfaltige Konfliktpotentiale. In Kooperationen von Leistungserbringern sind beispielsweise folgende Konflikte häufig anzutreffen: Streit über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, Unzufriedenheit bei der Gewinn- und Verlustverteilung oder auch Unstimmigkeiten hinsichtlich der Praxisorganisation. Die hiesige Streitkultur ist jedoch noch immer geprägt von gerichtlichen Auseinandersetzungen, währende die einvernehmliche Streitbeilegung noch zu wenig berücksichtigt wird. Insbesondere ein Schlichtungs- und Mediationsverfahren aber auch ein Schiedsgerichtsverfahren bietet gegenüber einer Auseinandersetzung vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Möglichkeit, die Parteien gemeinsam mit dem Schlichter, Mediator oder auch dem Schiedsgericht nach sach- und interessengerechten Lösungen suchen zu lassen. Diese gilt es zudem meist auch schnell zu finden, will man eine Eskalation verbunden mit schweren wirtschaftlichen Nachteilen vermeiden.

Idee und Zielsetzung

Der Verein "med.iatori - Deutsche Schiedsstelle für das Medizinrecht e. V." hat es sich deswegen zum Ziel gesetzt, bei der konstruktiven Konfliktlösung schnell und kompetent weiterzuhelfen. Der Zweck des Vereins ist die Förderung der Schlichtung, Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit im gesamten medizinrechtlichen Bereich. Diese Zielsetzung wird in zweierlei Hinsicht verfolgt: Zum einen, die Unterstützung der im Medizinrecht tätigen Berater in rechtlicher und die Unterstützung der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker udn sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen in tatsächlicher Art und Weise.

Konkrete Umsetzung

So stellt der Verein u. a. für die Durchführung eines Mediations-, Schlichtungs- bzw. Schiedsgerichtsverfahrens eine Verfahrensordnung als Mustertext auf seiner Webseite unter www.med-iatori.de kostenlos zur Verfügung. Hierdurch soll eine gewisse Standardisierung bei den genannten Verfahren erreicht und gewährleistet werden. Die entsprechenden Verfahrensordnungen werden in eigens dazu eingerichteten Arbeitskreisen von Medizinrechtlern erarbeitet, besprochen und weiterentwickelt, so dass aktuelle Rechtsprechung ebenso berücksichtigt wird wie die in der Praxis gemachten Erfahrungen.
Die vertraglichen Vereinbarungen geben oft nur unzureichend Auskunft darüber, wie z. B. ein Schiedsgericht zu besetzen bzw. wer für die Bestellung der Schiedsrichter zuständig ist. Auch die Vorschriften der §§ 1034 ff. ZPO helfen in zeitlicher Hinsicht nur wenig weiter. Eine Partei kann die Konstituierung des Schiedsgerichts deutlich verzögern, sodass erheblich Zeit verstreichen kann, ohne dass man in nennenswerter Hinsicht vorangekommen ist. Der Verein med.iatori soll dabei helfen - auf Anfrage oder bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung - schnell kompetente Schiedsrichter, Schlichter und Mediatoren zu benennen.

Ebenso werden vom Verein Vergütungsvereinbarungen als Mustertext zur Verfügung gestellt, die von den streitenden Parteien und den Schiedsrichtern, Schlichtern und Mediatoren verwendet werden können. Ein Vorteil für die streitenden Parteien ist dabei auch der Aspekt "Kostensicherheit". Die von med.iatori benannten Schiedsrichter sind nämlich bereit dazu, dass entsprechende Verfahren zu im Vorfeld vereinbarten Gebührensätzen abzurechnen, so dass auch die Vergütungsfrage geklärt ist. Die Gebührensätze werden auf der Website allen Beteiligten transparent gemacht.

Der Aufgabenbereich und die Zielsetzung von med.iatori ist aber weitreichender. Auf Wunsch der Parteien oder aufgrund der vertraglichen Vereinbarung der Parteien, bestellt med.iatori auch die Schiedsrichter, Schlichter und Mediatoren. Im Wesentlichen wird hier auf den aus erfahrenden Fachleuten bestehenden Mitgliederkreis zurückgegriffen, da med.iatori nur so dem Anspruch gerecht werden kann, den er sich auferlegt hat.

Die auftrentenden Konflikte sind meist wirtschaftlicher, häufig aber auch zwischenmenschlicher Natur, so dass bei der Besetzung des Schiedsgerichtes bzw. bei der Benennung der Schlichter und Mediatoren hierauf ein besonderen Augenmerk liegt. Neben Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Sachverständigen sind deswegen auch Ärzte oder andere Leistungserbringer Mitglieder des Vereins, damit neben den juristischen und wirtschaftlichen Fachkenntnissen auch die Besonderheiten der betroffenen Berufsgruppe bei der Entscheidungsfindung mit einfließen können. So ist es ein deutlicher Unterschied, ob beispielsweise ein ärztlicher Gesellschafterstreit zwischen Fachärzten für Allgemeinmedizin oder zwei Fachärzten für Laboratoriumsmedizin stattfindet.
med.iatori steht für kompetente, praxisorientierte, kostensichere und schnelle Streitlösung - med.iatori baut Brücken!

med.iatori hat inzwischen bundesweit über 60 Mitglieder und kann von betroffenen Leistungserbringern im Gesundheitswesen, die eine Schlichtung oder Mediation in Anspruch nehmen möchten oder ein Schiedsgerichtsverfahren zu führen beabsichtigen, daher mit sofortiger Wirkung in Anspruch genommen werden.

Eine Mitgliedschaft steht allen entsprechend fachlich qualifizierten Interessierten offen. Die Satzung und die Beitrittserklärung finden Sie auf www.med-iatori.de.
 
30. August 2011

Neues Netzwerk spezialisierter Schiedsrichter beschleunigt Schiedsgerichtsverfahren im Gesundheitswesen

Die Zusammenarbeit von Leistungserbringern im Gesundheitswesen wird in der Regel durch umfangreiche vertragliche Regelungen flankiert. Hierbei wird regelmäßig vereinbart, dass bei Streitigkeiten aus diesen Verträgen keine Entscheidung durch die ordentliche Gerichtsbarkeit, sondern durch ein fachlich auf das Medizinrecht spezialisiertes Schiedsgericht herbeigeführt werden soll. In der Praxis zeigt sich jedoch oft das Problem, dass den Parteien die Suche nach fachlich geeigneten Schiedsrichtern schwerfällt. Auch die ärztlichen und zahnärztlichen Körperschaften können hier nicht immer eine Hilfestellung geben.
Deshalb gründeten Anfang Mai 2011 Rechtsanwälte und Steuerberater den Verein  med.iatori, die Deutsche Schiedsstelle für das Medizinrecht. Dem Verein gehören heute bundesweit schon mehr als 40 Mitglieder an.

med.iatori hat sich zum Ziel gesetzt, ein bundesweites Netzwerk von spezialisierten Schiedsrichtern aufzubauen, auf welches streitende Parteien auf Wunsch jederzeit und ohne Verfahrensverzögerung zugreifen können. Darüber hinaus bietet med.iatori durch die Bereitstellung einer Musterschiedsgerichtsvereinbarung und einer Musterschiedsgerichtsordnung künftig praktische Hilfe bei der Vorbereitung  des Schiedsgerichtsverfahrens.
Da bei den Heilberufen die Tendenz zu verzeichnen ist, Streitigkeiten nicht gerichtlich, sondern zunehmend durch ein Schlichtungs- oder Mediationsverfahren beizulegen, wird med.iatori  auch diese Verfahren durch Mustervereinbarungen vereinfachen und beschleunigen sowie den Parteien fachlich erfahrene Schlichter oder Mediatoren im Gesundheitswesen auf Anfrage benennen.

Der med.iatori Newsroom wird betreut von

RA Michael Frehse


Dorpatweg 10

Germania Campus

48159 Münster

tel.: +49 (251) 270 76 88-0



fax: +49 (251) 270 76 88-99


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