Verfahrensordnung für Mediation

§ 1 Anwendungsbereich

1)
Die Verfahrensordnung Mediation von „med.iatori e.V. – Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht“ findet Anwendung auf alle Mediationsverfahren
unter Mitwirkung von Mediatoren, die Mitglieder von med.iatori e.V. oder im Auftrag von med.iatori e.V. tätig sind Sie ist für diese Mediatoren verbindlich.

2)
Das schriftliche Einverständnis mit dieser Verfahrensordnung durch die beteiligten Parteien wird durch den beauftragten Mediator oder durch med.iatori e.V. sichergestellt.

3)
Zwischen dem Mediator und den Parteien wird ergänzend eine gesonderte Mediationsvereinbarung geschlossen.

§ 2 Einleitung des Mediationsverfahrens

1)
Das Mediationsverfahren wird durch einen schriftlichen Antrag bei der Geschäftsstelle von med.iatori e.V. eingeleitet. Das hierfür vorgesehene
Antragsformular kann bei der Geschäftsstelle beantragt oder auf der Homepage von med.iatori e.V. heruntergeladen werden. Der Antrag kann auch
per Fax oder per Email eingereicht werden.

2)
Die Adresse der Geschäftsstelle von med.iatori e.V. lautet:

med.iatori e.V. Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht
Geschäftsstelle
Europastraße 3
35394 Giessen

tel. +49 (641) 94 88 67 50
fax + 49 (641) 94 88 67 33
www.med-iatori.de

3)
med.iatori e.V. wird der anderen (nicht antragstellenden) Partei den Mediationsantrag unverzüglich übermitteln und sie gleichzeitig um Mitteilung
über ihre Bereitschaft zur Mediation bitten. Die Übermittlung des Mediationsantrages hat schriftlich zu erfolgen, eine Übermittlung per Fax oder
Email ist ausreichend.

4)
Das Mediationsverfahren beginnt, nachdem sich beide Parteien gegenüber med.iatori e.V. mit dessen Durchführung schriftlich einverstanden erklärt
haben.

5)
Lehnt die andere Partei das Mediationsverfahren ab oder antwortet sie nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Schreibens, gilt die Mediation als abgelehnt.

6)
med.iatori e.V. informiert beide Parteien unverzüglich über die Einleitung oder die Ablehnung des Mediationsverfahrens.

§ 3 Vorschlag eines Mediators, Ausschlussgründe

1)
med.iatori e.V. schlägt den Parteien – unter Berücksichtigung etwaiger Wünsche der Parteien im Mediationsantrag – drei Mediatoren vor, die für die
Lösung des Konfliktes geeignet sind. med.iatori e.V. fügt dem Mediatorenvorschlag das jeweilige Mediatorenprofil bei.

2)
Vorab klärt med.iatori e.V. mit den vorzuschlagenden Mediatoren, ob diese im konkreten Fall tätig werden können und hierzu auch bereit sind. Hierbei sind insbesondere Gründe einer eventuellen Befangenheit des Mediators oder sonstige Ausschlussgründe zu prüfen und vom Mediator umgehend mitzuteilen.

3)
Als Mediator ist ausgeschlossen, wer eine der Parteien vor Beginn des Verfahrens in derselben Angelegenheit beraten oder vertreten hat. Dies gilt auch für eine Beratung oder Vertretung durch die Kanzlei des Mediators.

4)
Der Mediator bzw. seine Kanzlei ist ferner nicht befugt, eine der Parteien in der Rechtsangelegenheit, die Gegenstand des Mediationsverfahrens ist, anwaltlich oder auf andere Weise zu vertreten oder zu beraten. Dies gilt auch für den Fall der Beendigung des Mediationsverfahrens ohne Einigung zwischen den Parteien. Der Mediator ist auch verpflichtet, die Parteien vorab zu informieren, wenn er bzw. seine Kanzlei in einer anderen Sache für eine Partei tätig werden soll oder tätig gewesen ist.

§ 4 Einigung der Parteien auf einen Mediator

1)
Einigen sich die Parteien nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang der Vorschlagsliste gemeinsam auf einen Mediator unter schriftlicher Mitteilung an med.iatori e.V., übersenden die Parteien innerhalb einer weiteren Woche ihr schriftliches Ranking der von med.iatori e.V. vorgeschlagenen Mediatoren – mit jeweiliger Kopie unmittelbar an die andere Partei – in der Reihenfolge von 1 abwärts, wobei 1 den höchsten Rankingwert einer Partei darstellt.

2)
Dabei hat jede Partei das Recht, einen oder mehrere für sie nicht akzeptable Mediatoren von der Liste zu streichen und nur die verbleibenden Mediatoren zu ranken. Der Mediator mit der geringsten Rankingsummenzahl gilt als der von den Parteien bestimmte Mediator.

3)
Bei gleicher Rankingzahl bestimmt med.iatori e.V., wer von den beiden Mediatoren mit der jeweils geringsten Rankingzahl als Mediator in diesem
Verfahren tätig werden soll. Anderenfalls legt med.iatori e.V. auf Wunsch der Parteien eine neue Mediatorenliste vor.

4)
med.iatori e.V. teilt das Ergebnis des Rankings und die eventuell erforderliche Bestimmung des Mediators den Parteien unverzüglich schriftlich mit und
informiert unverzüglich den für dieses Verfahren ausgewählten bzw. bestimmten Mediator, der das weitere Verfahren mit den Parteien regelt.

5)
Der Mediator hat unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von einer Woche ab Zugang der Mitteilung über seine Benennung, gegenüber den Parteien und gegenüber med.iatori e.V. die Annahme des Mediationsmandates schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung per Fax oder Email ist ausreichend.

§ 5 Pflichten des Mediators

1)
Der Mediator ist zur Unparteilichkeit und Neutralität verpflichtet. Er hat die Beilegung des Konfliktes zwischen den Parteien in jeder Art und Weise, die er für angemessen hält, zu fördern.

2)
Der Mediator ist nicht befugt, den Konflikt bzw. Teile des Konfliktes selbst zu entscheiden.

3)
Der Mediator hat mit den Parteien zu Beginn einer Mediation die Grundzüge des Mediationsverfahrens, den geplanten Ablauf des Verfahrens sowie die Rechte und Pflichten der Parteien zu erörtern.

4)
Das weitere Verhältnis der Parteien untereinander sowie das Verhältnis zwischen den Parteien und dem Mediator (einschließlich dessen Honorierung)
sind in der gesondert abzuschließenden Mediationsvereinbarung geregelt.

§ 6 Durchführung des Mediationsverfahrens

1)
Der Mediator bestimmt unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien die Art und Weise, sowie den Ort und zeitlichen Rahmen, in welchem das
Mediationsverfahren durchgeführt wird.

2)
Der Mediator und die Parteien streben eine zügige Durchführung des Mediationsverfahrens an.

3)
Jede Partei kann Ergänzungen des Sachverhalts vortragen und Unterlagen vorlegen. Der Mediator kann jederzeit anregen, dass eine Partei zusätzliche
Informationen oder Unterlagen zur Verfügung stellt.

§ 7 Gewährleistung der Vertraulichkeit

1)
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, haben die Parteien, ihre Berater, der Mediator sowie med.iatori e.V. gegenüber Dritten alle Angelegenheiten des Mediationsverfahrens auch nach Beendigung der Mediation vertraulich zu behandeln. Dies gilt auch für die Tatsache der Durchführung einer Mediation selbst.

2)
Die Parteien bzw. der Mediator werden Dritte (z.B. Sachverständige, Zeugen, Co-Mediatoren, Personen in Ausbildung usw.) nur hinzuziehen bzw. damit
einverstanden sein, wenn sich diese in der gleichen Weise wie die Parteien selbst zur Vertraulichkeit verpflichten.

3)
Die weitergehenden Pflichten zur Vertraulichkeit sind in § 5 Mediationsvereinbarung geregelt.

§ 8 Beendigung des Mediationsverfahrens

1)
Nach Beendigung des Mediationsverfahrens gemäß § 6 der Mediationsvereinbarung hat der Mediator med.iatori e.V. unverzüglich von der Art und
Weise sowie dem Zeitpunkt der Beendigung schriftlich zu benachrichtigen.

2)
med.iatori e.V. hat die Benachrichtigung des Mediators vertraulich zu behandeln und darf ohne schriftliche Zustimmung der Parteien Dritten weder
die Durchführung noch das Ergebnis des Mediationsverfahrens offenlegen.

3)
med.iatori e.V. ist berechtigt, Informationen über das Mediationsverfahren in Statistiken aufzunehmen und im Rahmen ihres Medienangebotes (Broschüren, Homepage, usw.) anonymisiert zu veröffentlichen. Dabei ist sicher zu stellen, dass weder der Konflikt noch die Parteien identifiziert werden können.

4)
Um die Qualität und Effizienz von Mediationsverfahren zu gewährleisten, kann med.iatori e.V. nach Beendigung der Mediation die Parteien bitten, den
Mediator zu beurteilen. Ein entsprechender Evaluationsbogen wird den Parteien nach der Beendigung der Mediation übersandt. Eine Verpflichtung der
Parteien zur Beurteilung entsteht hierdurch nicht.

§ 9 Kosten des Verfahrens

1)
Die Kosten des Mediationsverfahrens setzen sich zusammen aus dem in § 9 der Mediationsvereinbarung vereinbarten Honorar für den Mediator, den
Gebühren für mediatori e.V. sowie etwaigen weiteren Auslagen und Kosten.

2)
Die Gebühren für med.iatori e.V. betragen für den Antrag auf Einleitung und die Benennung von drei Mediatoren 500,- €.

3)
Für eine darüber hinausgehende Benennung weiterer Mediatoren beträgt die Gebühr weitere 500,- €.

4)
Für eine eventuelle Bestimmung des Gegenstandswertes zur Bezifferung der Einigungsgebühr des Mediators nach § 9 Abs. 3 Mediationsvereinbarung erhält med.iori e.V. eine zusätzliche Gebühr von 500,- €.

5)
Etwaige Auslagen für Porto- und Kopierkosten werden nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnet. Weitere Auslagen und
Kosten des Mediators regeln sich nach § 9 Abs. 4 Mediationsvereinbarung.

6)
Auf sämtliche Kosten, Gebühren und Auslagen wird zusätzlich die jeweils gesetzliche Umsatzsteuer fällig.

7)
Die Parteien haften med.iatori e.V. für die genannten Kosten und Gebühren als Gesamtschuldner.

§ 10 Haftungsausschluss

1)
med.iatori e.V. haftet nicht für das Verhalten des Mediators. Für eigenes Handeln haften med.iatori e.V. und ihre Erfüllungsgehilfen nur im Falle von
grober Fahrlässigkeit und Vorsatz.

2)
Der Mediator haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

3)
Ist der Mediator Rechtsanwalt, so haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ist in diesem Falle beschränkt auf die Höhe der vierfachen Mindestversicherungssumme nach § 51 Abs. 4 i.V.n. § 51 a Abs. 1 Ziff. 2 BRAO (zur Zeit 1.000.000,- €), sofern die Haftung im konkreten Fall nicht nach § 10 der Mediationsvereinbarung ausgeschlossen oder begrenzt ist.

§ 11 Allgemeine Regelungen

1)
Ergänzend zu dieser Verfahrensordnung gilt die zwischen den Parteien vereinbarte Mediationsvereinbarung.

2)
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung oder ihre Aufhebung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, ebenso wie die
Abbedingung der Schriftform.

3)
Sollte eine Bestimmung dieser Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit dieser Vereinbarung im Übrigen unberührt. Ungültige
Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage aller Parteien geeignet sind, den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken, die sich in dieser Vereinbarung herausstellen können.

4)
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist – soweit rechtlich zulässig – Frankfurt.

§ 12 Kenntnisnahme durch die Parteien


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(Name der Partei, Datum und Ort) (Name der Partei, Datum und Ort)

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(Name der Partei, Datum und Ort) (Name der Partei, Datum und Ort)

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(Name des Mediators, Datum und Ort)