Gebührenordnung

§ 1

med.iatori Deutsche Schiedsstelle im Medizinrecht e.V. erhält für jedes Verfahren Gebühren in Höhe von € 250,-. Verfahrensbezogene Auslagen sind von den Parteien zu ersetzen. Für Fotokopien werden € 0,30 pro Seite berechnet. 

§ 2

Jedes bestellte Mitglied des Schiedsgerichts erhält für seine Tätigkeit Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Höhe der Vergütung bestimmt sich analog dem Vergütungsverzeichnis in Anlage 1 RVG, jedoch mit folgenden Abweichungen:
Der Satz der Verfahrensgebühr beträgt bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts 1,5, bei den beisitzenden Schiedsrichtern 1,3. Sie entsteht mit Zustandekommen des Schiedsrichtervertrages nach § 6 Verfahrensordnung.
Der Satz der Terminsgebühr beträgt 1,2. Sie entsteht mit Eröffnung einer vom Schiedsgericht anberaumten mündlichen Verhandlung oder mit persönlichem Erscheinen eines Schiedsrichters bei einem Ortsbesichtigungstermin im Rahmen einer Beweisaufnahme.
Bei Abschluss des Verfahrens durch Schiedsspruch (auch mit vereinbartem Inhalt), entsteht zusätzlich eine Gebühr mit 1,0 fachen Satz. Davon ausgenommen sind Schiedssprüche, die nur Kostenentscheidungen beinhalten.
Fällt ein Schiedsrichter ohne sein Verschulden weg, so stehen ihm die Gebühren und Auslagen zu, die bis zu seinem Ausscheiden entstanden sind. 

§ 3

Die Parteien haben den Schiedsrichtern alle Auslagen zu erstatten, insbesondere Reisekosten und Tagegelder, Fernsprechkosten, Porti, Auslagen für Raummiete, Kosten der Protokollführung und Aufwendungen, die für die Durchführung von Beweisaufnahmen notwendig geworden sind, und zwar nach den Grundsätzen, die für entsprechende Maßnahmen vor den ordentlichen Gerichten gelten. 

§ 4

Das Schiedsgericht legt der Berechnung seiner Gebühren einen vorläufigen Gegenstandswert zugrunde, der nach den Grundsätzen der Zivilprozessordnung und des Gerichtskostengesetzes zu bemessen ist. Seine Bestimmung erfolgt im Rahmen des § 315 BGB nach pflichtgemäßen Ermessen. Im Falle einer einseitigen Erledigterklärung bleibt der Wert der Hauptsache maßgeblich. Nicht anhängige Ansprüche, die im Rahmen eines Vergleiches (auch durch Schiedsspruch mit vereinbartem Inhalt) ohne rechtliche Prüfung durch das Schiedsgericht miterledigt werden, bleiben außer Betracht. 

§ 5

Die Ansprüche der Schiedsrichter auf die Gebühren entstehen vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, sobald der jeweilige Gebührentatbestand erfüllt ist. Die Parteien haften den Schiedsrichtern als Gesamtschuldner. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, gelten die Bestimmungen des RVG ergänzend.
Das Schiedsgericht ist berechtigt, von den Parteien jederzeit dem Verfahrensstand angemessene Gebühren- und Auslagenvorschüsse anzufordern.
Die Vorschüsse sind unmittelbar an die einzelnen Schiedsrichter zu leisten, an den Vorsitzenden auch für die Auslagen. Sie werden in gleicher Weise zurückerstattet, soweit sie nicht aufgebraucht wurden. Nicht verbrauchte Vorschüsse werden nicht verzinst.
Die Parteien haben Vorschüsse jeweils hälftig zu leisten. Welche Partei in welcher Höhe endgültig die Kosten und Auslagen des Schiedsgerichts und die außergerichtlichen Verfahrenskosten einer Partei trägt, wird durch Spruch des Schiedsgerichts im schriftlichen Verfahren entsprechend §§ 91 ff ZPO festgelegt.
Vor Eingang der geforderten Vorschüsse nimmt das Schiedsgericht keine Verfahrenshandlungen vor. Die Zustellung eines Schiedsspruches erfolgt erst, wenn sämtliche Vergütungen, Kosten und Auslagen bezahlt sind. 

§ 6

Auf Gebühren und Auslagen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben, soweit sie anfällt. 

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